SPD fordert Entkriminalisierung und Modellprojekte

Berlin, 12.02.2020 – In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die SPD ein Ende der Cannabis-Verbotspolitik beschlossen. Das bereits seit 2018 vorliegende, aber erst gestern verabschiedete Positionspapier beinhaltet, dass der Besitz kleiner Mengen zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Darüber hinaus setzen sich die Sozialdemokraten nun auch für Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein. Zudem will die SPD analog zum Alkohol risikobasierte Grenzwerte im Straßenverkehr einführen.
Der Deutsche Hanfverband begrüßt es, dass sich die SPD-Fraktion nun endlich positioniert hat. Die CDU/CSU sowie die AfD sind somit die letzten verbliebenen Parteien im Bundestag, die den gescheiterten Verbotsansatz weiter verfolgen.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir mit unserer Position auf die Koalitionspartner von CDU und CSU zugehen. Auch wenn sich in den letzten Monaten die Union in Sachen Cannabis ein wenig bewegt hat, haben wir dennoch dicke Bretter zu bohren“

so der Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut (SPD). Auch der Deutsche Hanfverband erwartet nun Verhandlungen der SPD mit ihrem Koalitionspartner, vor allem aber auch Fortschritte im Petitionsausschuss. Aufgrund der fehlenden Positionierung der SPD hat der Ausschuss noch immer nicht über die stärkste Bundestagspetition 2017 des DHV zur Legalisierung von Cannabis entschieden.

“Ich erwarte, dass die SPD-Fraktion diesem Beschluss Taten folgen lässt. Union und AfD stehen mit ihrer repressiven Cannabispolitik jetzt ganz allein da. Ein “Weiter so” darf es nicht mehr geben”,

so Hanfverband-Geschäftsführer Georg Wurth.