Der DHV veröffentlicht heute seinen Wahl-Check für die Landtagswahl am 28.10.2018 in Hessen. Wir versorgen euch mit Hintergrundinformationen, einer Betrachtung der Parteiprogramme und den tatsächlichen Aktivitäten der Parteien in den letzten Jahren. Darüber hinaus bieten wir weitere Informationen für Hanffreunde, die Drogenpolitik als ein wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung ansehen. Aber ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht.
Aus der letzten Wahl im Jahr 2013 ging die CDU mit 38,3% als stärkste Kraft hervor, gefolgt von der SPD mit 30,7% und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 11,1%. DIE LINKE (5,2%) und die FDP (5,03%) zogen knapp in den Landtag ein. Der AfD, die erstmals bei einer Landtagswahl antrat, gelang mit 4,1% der Stimmen der Einzug in den Landtag nicht. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bildeten danach eine Koalition unter Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.
Unser Wahl-Check bezieht sich auf Parteien, die in der letzten Legislaturperiode im bayerischen Landtag waren oder gute Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben.
Das Ergebnis unseres Wahl-Checks:
Eine klare Reformpolitik in Drogenfragen sind nur bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder DIE LINKE zu sehen. Die SPD sieht die Kriminalisierung von Konsumenten kritisch, hat in vielen Fragen aber noch „Erörterungsbedarf“. Im Wahlprogramm der AfD kommt das Thema Drogenpolitik nicht vor, aber bei den Wahlprüfsteinen gibt sich die Partei zumindest etwas progressiver als die CDU, die weiterhin Cannabis als Einstiegsdroge definiert. CDU und AfD sind aber aus Sicht einer rationalen Drogenpolitik keine Alternative für Hanffreunde. Gemäß der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 03.10.2018 ist die Zustimmung zur CDU gegenüber 2013 um über 9% auf nur noch 29% gesunken. Die SPD käme aktuell auf 23%, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann mit aktuell 18% ein Plus von knapp 7% gegenüber der letzten Wahl verzeichnen. Sowohl DIE LINKE (8%) als auch die FDP (6%) wären aktuell wieder im Landtag vertreten. Die AfD steht laut der Forschungsgruppe Wahlen bei 13% und wird daher aller Voraussicht nach erstmals in den hessischen Landtag einziehen. Es ist also davon auszugehen, dass eine Koalition gebildet werden muss. Rechnerisch möglich wäre schwarz-rot oder eine Jamaika-Koalition (schwarz-grün-gelb). Derzeit keine rechnerische Mehrheit hätte die aktuelle schwarz-grüne Koalition oder eine Ampel (rot-grün-gelb). Eine Koalition mit der AfD wurde im Vorfeld von allen Parteien weitgehend ausgeschlossen.
Hanffreunde könnten mit Stimmen für GRÜNE und die FDP Einfluss auf eine mögliche Jamaika-Koalition nehmen, während hingegen von einer CDU und SPD geführten Koalition in Hessen wenig drogenpolitische Veränderungen zu erwarten wären. Auch DIE LINKE bietet fortschrittliche und begrüßenswerte Ansätze, allerdings ist aktuell nicht davon auszugehen, dass sie in Regierungsverantwortung kommen werden. Keine Wahlempfehlung können wir für die CDU sowie die AfD geben!
Und wie bei jeder Wahl gilt auch hier: informiert euch, geht wählen und sagt den Parteien eure Meinung!
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