Zur Reaktion der Polizeigewerkschaften auf die Legalize-Debatte

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 12.10.2021

In den Medien wird zunehmend über die mögliche Legalisierung von Cannabis durch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berichtet. Auch der Deutsche Hanfverband wird dabei häufig zitiert. Laut unserer Wahlanalyse ist die Legalisierung von Cannabis bei dieser Parteinkombination nahe liegend. Nun melden sich zwei Polizeigewerkschaften zu Wort, um vor der Legalisierung zu warnen. DHV-Sprecher Georg Wurth erläutert, warum diese Reaktion zu erwarten war und trotzdem unsinnig ist.

Wie zuvor die Forderung des DHV ging heute das Statement der Polizeigewerkschaften nach einer Pressemitteilung der Neuen Osnabrücker Zeitung durch die Medien. Als gäbe es Cannabis bisher in Deutschland gar nicht, lässt sich Oliver Malchow von der GdP unter anderem so zitieren:

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol „die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen“ – auch wenn immer mehr Befürworter das anders sähen.

DHV-Sprecher Georg Wurth hat ein gewisses Verständnis dafür, dass die Polizeigewerkschaften mit der Legalisierung von Cannabis hadern:

Die Legalisierung von Cannabis führt in Teilen der Polizei zu einer Sinnkrise. Daran hängt schließlich auch das Eingeständnis, dass die Polizei mit der Mission, Cannabis aus der Gesellschaft heraushalten, gescheitert ist. Das ist schwer zu ertragen, wenn man teilweise jahrzehntelang Drogenfahnder war und jetzt erkennen soll, dass diese Arbeit eher Schaden angerichtet hat anstatt die Jugend zu schützen.

DPolG-Sprecher Rainer Wendt sagte der Osnabrücker Zeitung unter anderem:

„Es wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt ein Aufbruch für ein modernes Deutschland, wenn dieses Projekt in die Koalitionsvereinbarung einer Ampel-Koalition aufgenommen würde“. (…) Dieser Stoff sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit seiner Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr und alles andere als der sprichwörtliche harmlose Joint.

Dazu DHV-Sprecher Georg Wurth:

Die Aussagen von Rainer Wendt sind geradezu absurd. Cannabis ist längst in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen, die These von Cannabis als Einstiegsdroge ist wissenschaftlich längst widerlegt und vor allem: die „Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung“, vor der er warnt, spricht für die Legalisierung, nicht dagegen! Es geht ja gerade darum, solche Gefahren des Schwarzmarktes einzudämmen, indem Cannabis endlich reguliert wird.

Auch bei seiner dramatischen Warnung vor den Folgen der Legalisierung für den Straßenverkehr tut Wendt erst so, als gäbe es bisher gar keine Cannabiskonsumenten in Deutschland,

Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: „Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.“

um sich dann selbst zu widersprechen:

Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Auch das findet Georg Wurth abwegig:

Die Annahme, dass sich nach der Legalisierung mehr Cannabiskonsumenten berauscht ans Steuer setzen, nur weil sie das Cannabis legal und nicht auf dem Schwarzmarkt erworben haben, entbehrt jeder Grundlage. Stattdessen brauchen wir eine faire und nachvollziehbare Neuregulierung zu Cannabis und Straßenverkehr, um Führerscheinentzüge bei nüchternen Fahrern zu vermeiden, wie es heute ständig passiert,