München, 10.05.2019 Der Gesundheitsausschuss der Stadt München hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, sich für einen regionalen Medizinalhanfanbau einzusetzen, um den Lieferengpässen bei Medizinalhanfblüten entgegen zu treten. Somit soll die Versorgungssicherheit zumindest für die Münchener Patientinnen und Patienten sichergestellt werden.
Die Initiative hierzu ergriffen im April letzten Jahres ehrenamtliche Aktivisten des Deutschen Hanfverband Münchens, die eine Unterschriftensammlung bei Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) einreichten. OB Reiter machte nun deutlich:
Ich werde mich gerne bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass wir in München Medizinalhanf auf den städtischen Gütern anbauen dürfen. Viele Schmerzpatienten sind auf bestimmte Cannabis-Sorten als Medikament angewiesen, die leider bisher nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Ich bin überzeugt, dass wir auch als Kommune einen wirksamen Beitrag leisten könnten, den Versorgungsengpass wenigstens zu verringern.
SPD und Grüne steuerten eigene Anträge bei. Kurios ist, dass Boulevardmedien schon vor der Sitzung fälschlicherweise behaupteten, dass der Antrag abgelehnt worden sei. Diese beriefen sich auf die Beschlussvorlage des Gesundheitsreferats (RGU), dass der Darstellung von BfARM und Bundesregierung folgte, wonach es keine Lieferengpässe gäbe. Der Sprecher der Petenten, Micha Greif, konnte jedoch im Gesundheitsausschuss eindrücklich den Umfang der gravierenden Engpässe und die damit für die Patienten verbundenen Nachteile belegen. Nach der sachlichen Diskussion fiel der Zustimmungsbeschluss einstimmig mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke, FDP, CSU und Bayernpartei.
DHV Sprecher Micha Greif hierzu:
Dies ist ein historischer Beschluss, da erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Modellprojektantrag rein für Medizinalhanf an das BfArM gestellt wird. Dass dieser Beschluss einstimmig gefasst wurde, unterstreicht klar die Notwendigkeit tragfähiger Lösungen für die Patientinnen und Patienten. Ähnliche Anträge von Aktivisten könnten nun auch in anderen Städten folgen.
Die vom RGU im Vorfeld vorgelegten Einwände des BfArM brachte der DHV München eine eigene Stellungnahme an alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses entgegen. Darüber hinaus steuerte der nationale Leiter des Selbsthilfenetzwerks Cannabis als Medizin im ACM e. V., Markus Göttsche, eine eigene Stellungnahme bei, um nochmals die Existenz der Lieferengpässe und die Auswirkungen für die Patienten zu verdeutlichen.
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