“Ich kenne auch persönlich einige, weil es auch meine Altersklasse ist, die am Wochenende ein oder zwei Mal kiffen und manchmal auch wochenlang gar nicht, sondern halt bei einem bestimmten Event zum Beispiel. In solchen Fällen brauchen wir gar nicht mit voller Staatsmacht versuchen, einzuengen, zu ahnden und zu verfolgen, weil das in eine kriminelle Ecke drängt. Das halte ich für übertrieben, das ist nicht mehr verhältnismäßig.”
So äußerte sich vor sechzehn Jahren der damals jüngste CDU-Abgeordnete im Bundestag und damalige Berichterstatter für Drogenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung. Heute ist er derjenige, der qua seines Amtes in der Lage wäre, die Cannabislegalisierung und konkrete Entkriminalisierungsschritte entscheidend vorantreiben zu können: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dies und mehr äußerte er in einem interessanten Interview, welches Dr. Raphael Gaßmann von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen zwei Jahre nach Spahns Bundestagseinzug 2002 mit dem heutigen Bundesgesundheitsminister führte.
“Nicht die, die gelegentlich mal kiffen, kriminalisieren, aber gleichzeitig auf die Gefahren deutlich aufmerksam machen und vor allem den Bereich des Handels auch strafrechtlich verfolgen.”
Auch innerhalb der CDU-CSU-Fraktion gab es bereits 2002 unterschiedliche Ansichten, so Spahn. Er favorisiere in seiner Rolle als Berichterstatter für Drogenpolitik der CDU/CSU-Fraktion eine Entkriminalisierung und begründet dies mit den oben angeführten privaten Erfahrungen.
Mehr Verhältnismäßigkeit könnte es Spahns Meinung nach durch eine Vereinheitlichung der “Freimengen [geben], bis zu denen entsprechende Verfahren nicht mehr eingeleitet werden”. Als der ihn interviewende Dr. Gaßmann darauf erwidert, dass es zur Vereinheitlichung der geringen Menge bereits ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, dieses aber immer noch nicht in geltendes Recht umgewandelt wurde, nimmt Spahn die Bundesregierung in Verantwortung. Die damalige Drogenbeauftragte Caspers-Merk sollte Spahn zufolge “die zuständigen Stellen an einen Tisch bekommen und dafür sorgen, dass wir einen Konsens erhalten”.
Für eine bundesweite Vereinheitlichung setzt sich auch die aktuelle Drogenbeauftragte Daniela Ludwig ein, wie sich unter anderem bei ihrem jüngsten Besuch bei der Bayerischen DPolG gezeigt hat. Allerdings möchte sie eine Vereinheitlichung der geringen Menge auf dem Niveau von Bayern, was für einige Bundesländer sogar eine Verschärfung der Strafverfolgung von Konsumenten bedeuten würde. Nach einem recht progressiven Start enttäuscht Ludwig damit wie ihre Vorgängerin Marlene Mortler auf ganzer Linie, zumindest wenn es um Cannabis geht.
Nun ist dieses Interview 16 Jahre alt, Jens Spahn ist mittlerweile Bundesgesundheitsminister – und ist damit derjenige, der Modellprojekte genehmigen lassen oder konkrete Entkriminalisierungsmaßnahmen veranlassen könnte. Als Chef des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig könnte Spahn zum Umdenken in seiner Fraktion entscheidend beitragen. Für jemanden, dem Cannabis im Freundeskreis nicht komplett fremd ist und der zumindest zu Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit den “Bürgern mehr Freiheit und Selbstverantwortung” zutrauen wollte, durchaus eine Überlegung wert.
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