Januar: Turbocannabis, Branchenverband Cannabiswirtschaft und Bewegung an der SPD-Parteispitze
Der Start des Jahres war für den DHV mit einer Neustrukturierung verbunden. „Die Gründung des Bundesverbands Cannabiswirtschaft ist ein längst überfälliger Schritt, mit dem beide Interessensgruppen ihr Profil schärfen. Der neue Verband wird die Vertretung der Branche übernehmen, während sich der Hanfverband vor allem als Bürgerrechtsbewegung versteht“, so Georg Wurth zur Ausgründung des Branchenverbands Cannabiswirtschaft e.V., der seit Januar diesen Jahres die Einrichtung für Unternehmen ist. Der Hanfverband konzentriert sich nun ausschließlich auf die Vertretung der Konsumenten.
“Die Gesundheitsgefährdung durch Alkohol oder Cannabis ist durchaus vergleichbar. Während Cannabis kriminalisiert wird, wird Alkoholkonsum zelebriert – denken Sie nur an das Oktoberfest. Wer erst Cannabis verurteilt und dann im nächsten Bierzelt das Fass ansticht, legt doppelte Standards an” so Saskia Esken, die mit Norbert Walter Borjans die neue SPD Führung stellt. Beide zeigen sich progressiv. Es scheint, als ob da was gehen könnte bei der SPD.
Beinahe täglich stolpern wir über Medienberichte, die nicht differenziert, einseitig und zum Teil falsch berichten. Wir nahmen im Januar die Berichterstattung des “Report München” auf tagesschau.de näher unter die Lupe und untersuchten die Turbocannabis-Debatte sowie die medial verzerrte Darstellung der Suchtkranken in Deutschland.
In einem der wichtigsten Nutzhanf-Prozesse des Jahres gab es für die Betreiber der Braunschweiger Hanfbar Haftstrafen auf Bewährung. „Wir werden alles tun, damit dieses Urteil nicht bestehen bleibt“, so Marcel Kaine, einer der beiden Hanfbar-Betreiber. Im März 2021 soll dann der Bundesgerichtshof über die Revisionsanträge entscheiden.
Das Inkrafttreten der Legalisierung im US-Staat Illinois führte Anfang Januar zu langen Schlangen an den Verkaufsstellen. Gouverneur Jay Robert Pritzker begnadigte am Silvestertag 11.017 Menschen. Insgesamt sind mehr als 700.000 Begnadigungen geplant.
Das drogenpolitisch traditionell äußerst repressive Thailand bot Kranken zum Start des staatlichen Medizinprogramms nicht nur kostenlose Behandlungen. Seit diesem Jahr wird Cannabis in Thailand auch vom Staat selbst angebaut. Um für Cannabis als Medizin zu werben, wurde das Hanf-Maskottchen „Dr. Ganja“ erfunden, welches Patienten die Behandlungsmöglichkeiten vermitteln soll.
Die Europäische Kommission spricht sich dafür aus, dass die EU-Mitgliedstaaten für drei der sechs Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zur Einstufung von Cannabis stimmen sollten. Im März 2020 soll bei einer Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen endlich über die Neubewertung von Cannabis abgestimmt werden.
Februar: Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, synthetische Cannabinoide und Positionspapier der SPD
Diesen Bericht hätte die Union wohl am liebsten gleich vergessen, denn sein Ergebnis entzieht der repressiver Drogenpolitik jede Grundlage. Im Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wird festgehalten, dass die Autoren der hier zusammengetragenen Studien übereinstimmend der Auffassung seien, “dass die Verfolgung einer strikten Drogenpolitik wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat.”
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt nach jahrelangem Hin und Her endlich in die Pötte und legt ein Positionspapier vor, in welchem sie sich perspektivisch für die Legalisierung von Cannabis ausspricht und als Sofortmaßnahmen die Entkriminalisierung der Konsumenten und kommunale Modellprojekte zur Cannabisabgabe fordert.
Den DHV erreichen regelmäßig nicht nur Meldungen über Streckmittel, sondern seit Anfang des Jahres auch vermehrt Meldungen über Hanfblüten mit synthetischen Cannabinoiden, die mitunter lebensgefährlich sein können. Ein klares Zeichen für eine gescheiterte Prohibition!
Es wird zunehmend schwieriger mit Daniela Ludwig zu kommunizieren. Ihr Online-Verhalten und die Auseinandersetzung mit dem DHV fällt auch immer mehr Medien außerhalb der Cannabis-Szene auf.
In Schweinfurt führt die Polizei im Umfeld des “House 420” vermehrte Personenkontrollen durch, beschlagnahmt CBD-Produkte und verunsichert so die Kundschaft. Laut Polizei diene das bayerische Polizeiaufgabengesetz als Rechtsgrundlage für verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Innenstadtbereich, eine gezielte Kontrolle soll es angeblich nicht geben. Angeblich…
In Australiens Hauptstadt Canberra gilt seit Februar: Personen über 18 Jahren dürfen bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen, zuhause konsumieren sowie zwei Pflanzen anbauen.
Die Pläne des Gesundheitsministeriums in Luxemburg werden konkreter. So sieht das Ministerium 14 Verkaufspunkte im ganzen Land vor. Zudem sollen zwei Lizenzen für den kontrollierten Anbau vergeben werden.
März – Corona trifft Europa, Verbraucherschutz mobilisiert gegen CBD, Bremen erhöht Geringe Menge, Polizeikriminalstatistik mit 186.455 Strafverfahren gegen Konsumenten
Zwar steigt der Umsatz mit Cannabis als Medizin, dennoch liegt auch drei Jahre nach Einführung des Gesetzes einiges im Argen. Massive Probleme bei der Arztsuche, sich quer stellende Krankenkassen und extrem hohe Kosten für Selbstzahler und Privatpatienten – von der Abhängigkeit von Importen ganz zu schweigen. Das Gesetz zu Cannabis als Medizin ist alles, nur keine Erfolgsgeschichte!
Die Drogenbeauftragte kam natürlich nicht darum herum, sich zu dem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes zu äußern. Wie selektiv und krampfhaft Ludwig versuchte, sich die Eindeutigkeit der vorliegenden Daten schön zu reden, könnt ihr hier noch einmal nachlesen.
“Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist derzeit keine Fallgestaltung bekannt, wonach der Verkauf von CBD-Öl als Lebensmittel erlaubt wäre.” Ein Satz, der für massive Furore bei CBD-Händlern und Nutzern sorgte. Einer der ersten größeren Auftritte des neu gegründeten Branchenverbands Cannabiswirtschaft.
Während sich die Drogenbeauftragte für eine bundesweit einheitliche Geringe Menge von 6 Gramm stark macht, schlägt Bremen wie Berlin und Thüringen einen anderen Weg ein und erhöht die Geringe Menge.
Es ist eines der brennendsten Themen: Cannabis und Führerschein. Die Bundestagsfraktion von DIE LINKE fordert nun Gerechtigkeit für Cannabiskonsumenten, die Rausch und Fahrt voneinander trennen können. Viele der Forderungen aus unserer Führerscheinkampagne “Klarer Kopf, Klare Regeln” werden nun im Bundestag behandelt.
2019 gab es unfassbare 186.455 Strafverfahren wegen „allgemeiner Verstöße mit Cannabis und Zubereitungen“, also Verfahren wegen konsumnaher Delikte. Alle Strafverfahren wegen Cannabis zusammen, also inklusive Handel, Schmuggel und Besitz größerer Mengen, haben die Marke von 225.000 überschritten – und das obwohl es eine Mehrheit für die Entkriminalisierung gibt.
Riesenenttäuschung bei Hanffreunden weltweit: Die Abstimmung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen über eine Neuklassifizierung von Cannabis wurde erneut verschoben.
Nicht nur das Gras wächst in immer mehr US-Staaten, auch die Beschäftigtenzahlen der Cannabisbranche schießen in die Höhe: 243.170 Vollzeitbeschäftigte wurden im Januar 2020 dokumentiert.
Corona trifft Europa und sorgt für Chaos in allen Lebensbereichen. Auch die Hanfszene ist massiv betroffen, Messen und Fachkongresse fallen dem Virus größtenteils zum Opfer. Mit der Pandemiesituation gehen die Menschen in Europa unterschiedlich um: Während sich in Deutschland Menschen um Klopapier prügeln, stehen die Menschen in den Niederlanden vor den Coffeeshops Schlange für Cannabis.
April: Richter Müller legt Richtervorlage vor, Regierung hat keinen Plan bei Cannabisbedarf
Am 1. April fiel die Redaktion von hallomuenchen.de auf eine Aprilscherz-Pressemitteilung unserer Münchener Ortsgruppe herein.
Das Jahrbuch Sucht 2020 wurde vorgestellt, das BfArM lehnt das Berliner Modellprojekt ab und die Regierung muss einräumen, dass sie sie keine Ahnung über den eigentlichen Bedarf an Medizinalhanf hat.
Das Highlight im April war aber unbestritten die Meldung von Richter Müller: Nach der Aussetzung von zwei Verfahren, in denen es um geringe Mengen Cannabis ging, sendete Richter Müller am 20.04.2020 seine schriftliche Begründung in einer Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht. 26 Jahre nach der letzten Prüfung und 16 Jahre nach Müllers letztem Anlauf beim Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht erneut aufgerufen, die Verfassungskonformität des Cannabisverbots auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zu prüfen.
Während in Manchester ein maskierter Held dafür sorgt, Menschen im Lockdown mit Cannabis zu versorgen, zeigt der äußerst repressive US-Staat Virginia Bereitschaft zur Entkriminalisierung. Im Libanon wird der Anbau von Medizinalhanf angegangen.
Mai: Erster Online GMM, Uruguays Jugendliche kiffen weniger
Die Corona-Pandemie betrifft auch alle Hanfevents des Jahres und damit leider auch unsere traditionelle Global Marijuana March Demonstration. Doch das hat uns nicht aufgehalten und so wurde kurzerhand der erste Online GMM durchgeführt, bei dem wir vier Stunden lang mit euch durch das Internet wanderten.
Zudem haben wir mit Blick auf die Kosten der Pandemie unser Wirtschaftsvideo released. Cannabis legalisieren war auch aus wirtschaftlicher Sicht noch nie so sinnvoll wie jetzt!
Die Grünen enttäuschten Hanffreunde im Mai bei den Hamburger Koalitionsverhandlungen, in Freiburg startete der nächste große CBD-Prozess gegen Tobi Pietsch von Hanfnah.
Erfreuliches kam aus Uruguay, wo Jugendliche seit der Legalisierung weniger kiffen.
Bis heute ebenfalls heiß diskutiert: Kann Cannabis vor dem Coronavirus schützen?
Juni: Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht, weiter Repression gegen CBD-Händler und Konsumenten
Das Bundesverfassungsgericht bekam im Juni erneut die Aufforderung, sich die Rechtsprechung zu Cannabis vorzunehmen. Ein wegen Anbaus Angeklagter zog mit seinem Anwalt durch alle Instanzen bis vor das höchste deutsche Gericht. Nach Richter Müller, der von seinem Recht als Richter Gebrauch machte, ist nun auch ein Angeklagter den Rechtsweg bis zum Ende gegangen und wartet nun auf die Entscheidung.
Bremen und Thüringen lassen sich vom Scheitern des Berliner Modellprojekts nicht entmutigen und brachten einen eigenen Modellprojektantrag in den Bundesrat ein.
In Mainz dreht die Polizei durch und kriminalisiert Kunden und den Betreiber eines CBD-Shops, während hundert Meter weiter in einer Drogeriekette inhaltsgleiche Produkte ohne Probleme verkauft werden können.
Wer gerne im Ausland studieren möchte und sich für die Wissenschaft hinter dem Anbau von medizinischem Cannabis interessiert: Seit Juli bietet die Auckland University of Technology in Neuseeland einen passenden Studiengang an.
Juli: Richter Müller mit eindeutiger Empfehlung an seine Kollegen, Drogenbeauftragte dreht auf
Im Juli wiederholt die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig ihren mittlerweile legendären Catchphrase “Cannabis ist kein Brokkoli” und leistet sich im Folgenden einen Bock nach dem anderen und lässt sich beispielsweise dazu hinreißen zu behaupten, dass bei einer bestimmungsgemäßen Einnahme Alkohol ungefährlich sei. Das einer Drogenbeauftragten unwürdige da peinliche Verhalten wird nicht nur medial, sondern auch im Parlament zur Sprache kommen. Angesichts der immer lauter werdenden Debatte und des SPD-Positionspapiers sieht sich die Drogenbeauftragte genötigt, einen Brief an die Unionsfraktion zu verfassen, um ihre Kolleginnen und Kollegen vor der aufkommenden Debatte zu warnen.
Währenddessen gibt Richter Müller weiter Gas und landet auf der Titelseite der WELT.
In Argentinien werden derweil die Gesetze hinsichtlich der Verwendung von Cannabis als Medizin geändert. Patienten dürfen dort jetzt selbst Cannabis anbauen.
August: EU-Kommission sieht CBD als Betäubungsmittel, Synthetische Cannabinoide immer weiter auf dem Vormarsch
Laut einer vorläufigen Einschätzung der EU-Kommission soll CBD als Betäubungsmittel betrachtet werden – angesichts der Position der WHO und des bestehenden CBD-Marktes kompletter Schwachsinn.
Schon lange kein reines Schweizer Problem mehr ist die Verbreitung von CBD-Gras, welches mit synthetischen Cannabinoiden behandelt wird und leider auch immer öfter in Deutschland auftaucht.
Sehr interessante Daten gab es aus dem US-Staat Colorado: Dort haben sich die Zahlen der jugendlichen Konsumenten nicht signifikant geändert seit der Legalisierung. Die größte Sorge konservativer Politiker, wonach im Falle einer Legalisierung Jugendliche vermehrt zu Cannabis greifen würden, ist damit auch abgefrühstückt.
Ebenfalls erfreuliches wurde aus Kanada vermeldet. Dort geht laut Statistics Canada der Schwarzmarkt immer weiter zurück.
September: Mehrheit 2020 gestartet, cannabisfakten.de online, kein Cannabis “made in Germany” mehr in 2020
Mit unserem neuen Infoportal cannabisfakten.de läuteten wir im September den Start zu unserer Jahreskampagne Mehrheit 2020 ein. Das Portal soll aufklären und sich vor allem an konservative, tendenziell ältere Skeptiker richten.
In fünf Städten wurden die wegen Corona ausgefallenen Demonstrationen zum GMM nachgeholt, das Cannabiskontrollgesetz der GRÜNEN scheitert im Gesundheitsausschuss des Bundestages und das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass es 2020 nichts mehr wird mit Medizinalhanf aus deutschem Anbau.
Erstmals führen DHV-Ortsgruppen, genauer gesagt die Gruppen in Düsseldorf und dem Bergischen Land, einen eigenen Wahlcheck für die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen durch.
Daniela Ludwig identifiziert im Zuge der Vorstellung des europäischen Drogenberichts Kokain als neues Problemthema.
Nicht alltägliches erreicht uns aus Israel: Dort werfen Aktivisten über Tel-Aviv Cannabis mittels Drohnen ab.
Oktober: Plakatwerbung veröffentlicht, Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2020 vorgestellt
Wir zündeten mit der Plakatierung unserer Kampagnenmotive im Oktober die nächste Stufe unserer PR-Kampagne und warben für cannabisfakten.de.
Zudem wurde der Alternative Drogen- und Suchtbericht 2020 vorgestellt, an dem DHV-Chef Georg Wurth auch inhaltlich beteiligt war.
Im Bundestag kam es zum großen Cannabis-Showdown, bei dem vor allem die Redner der Union zeigten, dass es noch massive Bildungslücken gibt. Und auch aus dem Hause Ludwig gab es Neuigkeiten: Ihre Social Media Kampagne ging online, die nicht nur wir, sondern auch Suchtberater ziemlich fragwürdig fanden.
Kanada kann mittlerweile auf zwei Jahre legalen Cannabismarkt zurückblicken, im US-Staat Vermont wurde legalisiert und in Neuseeland scheiterte eine Volksabstimmung zur Legalisierung von Cannabis nur knapp.
November: Befangenheitsantrag gegen Richter Müller, Promis für Legalisierung
Mit den “Promis für Legalisierung” kommt der nächste Impuls unserer PR-Kampagne.
Doch es gibt auch schlechte Nachrichten: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder hat einen Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gestellt, dessen Zeitpunkt wohl kaum zufällig sein kann und was nicht nur uns das Gefühl gibt, bei dieser Aktion könnte es sich um einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz handeln.
Weitere Funde von synthetischen Cannabinoiden dokumentieren wir in unserem Artikel und warnen Konsumenten vor dem Gebrauch dieses Drecks.
Die Drogenbeauftragte stellt ihren neuerdings so genannten Jahresbericht vor, der Europäische Gerichtshof (EuGH) verschafft CBD Händlern neuen Mut und in den USA kommt es im Zuge der Präsidentschaftswahl zu einem Legalisierungsschub: In den Staaten Arizona, New Jersey, South Dakota und Montana bekam die vollständige Legalisierung eine Mehrheit, in Oregon wurden sogar die Konsumenten aller Drogen entkriminalisiert.
Darüber hinaus konkretisieren sich die Planungen in Mexiko, Cannabis als Genussmittel für Erwachsene bis Dezember 2020 zu legalisieren.
Auch in Israel ist der Fahrplan definiert: In den nächsten neun Monaten soll die Legalisierung erreicht sein.
Dezember: EU-Kommission zieht Einschätzung zu CBD zurück, Cannabis-Neuklassifizierung erfolgt
Ein historischer, wenn auch kleiner Schritt in der Geschichte des Cannabisverbots ist getan: Cannabis wurde aus der Kategorie 4 der Single Convention gestrichen. Somit ist es nicht mehr zusammen mit den am gefährlichsten eingeschätzten Drogen eingestuft und die medizinische Wirkung wird anerkannt. Am Verbot von Cannabis als Genussmittel ändert der Beschluss aber nichts.
Ebenfalls als historisch ist die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus zu bezeichnen, welche die bundesweite Prohibition in den USA beenden möchte.
Nach dem Urteil des EuGH zum Umgang mit CBD hat die Europäische Kommission reagiert und ihre Einschätzung zu CBD widerrufen. Die vorher ausgesetzte Prüfung der Novel Food Anträge wird nun wieder aufgenommen. Es bleibt spannend.
Ausblick
Nächstes Jahr wird nicht nur international weiterhin viel Bewegung zu erwarten sein, auch für die deutsche Drogenpolitik markiert die Bundestagswahl im kommenden Jahr einen möglichen Wendepunkt. Ein „Weiter so!“ in der Cannabisfrage KANN es angesichts der erdrückenden Faktenlage eigentlich nicht geben. Das Minimum muss die Entkriminalisierung der Konsumenten sein, für die es auch in der Union und in Polizeigewerkschaften Fürsprecher gibt. Es wird sehr wahrscheinlich Aufgabe der GRÜNEN sein, der CDU/CSU Feuer zu machen und dafür zu sorgen, dass Hanffreunde nicht weiter kriminalisiert werden.
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