Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 06.06.2018
Berlin, 06.06. 2018 – Bei der heute im thüringischen Eisenach startenden Justizministerkonferenz wird es auf Initiative des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) sowie seines bayrischen Kollegen Bausback (CSU) eine Debatte über die bundesweite Vereinheitlichung der sogenannten “Geringen Menge” bei Cannabis geben.
Während Wolf bislang keine konkrete Zahl nannte, legte sich Bausback auf eine verbindliche Grenze von maximal 6 Gramm fest und fordert eine Vereinheitlichung auf bayrischem Niveau. Der Deutsche Hanfverband wertet insbesondere das Statement Bausbacks als Versuch, die extrem repressive bayrische Cannabispolitik bundesweit zu installieren. Für einige Bundesländer wie NRW, Rheinland-Pfalz und Berlin wäre das eine klare Verschärfung der Repression gegen Cannabiskonsumenten. Eine solche Initiative dürfte am Widerstand der Bundesländer scheitern, die ihre Bürger vor staatlicher Verfolgung schützen wollen.
“Grundsätzlich befürworten wir eine bundesweite Vereinheitlichung. Aber sie muss mit einer spürbaren Entkriminalisierung der Konsumenten und einer Entlastung der Polizei einhergehen”, so DHV-Chef Georg Wurth angesichts der wieder aufgeflammten Debatte.
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