DHV-Wahlcheck zur AGH Berlin 2021

Am 26.09.2021 findet die Abgeordnetenhauswahl in Berlin statt.

Wir haben die Wahlprogramme der Parteien analysiert und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt. In unserem ausführlichen Wahl-Check finden sich alle wichtigen Informationen für Hanffreunde.

Hier das Fazit unserer Analyse:

Nach unserer Wahlanalyse können wir besonders drei Parteien empfehlen, die die Legalisierung von Cannabis fordern: Grüne, Linke und FDP.

Linke und Grüne sind sich bei ihrer grundsätzlich liberalen drogenpolitischen Haltung und auch programmatisch sehr ähnlich. Sie haben auch beide entsprechende Aktivitäten im Parlament und außerhalb gezeigt, um das Thema voranzubringen. Es gibt viel Expertise und konkrete Vorstellungen in beiden Parteien, die über das Thema Cannabis hinausgehen. Unterschiede bei den beiden Parteien gibt es nur im Detail wie bei der konkreten Ausgestaltung legaler Zugangsmöglichkeiten wie bei unserer ausführlichen Wahlanalyse nachzulesen. Beide Parteien können wir mit gutem Gewissen zur Wahl empfehlen.

Die FDP Berlin erfreut mit einem Programm, das mit der Forderung nicht nur nach Cannabislegalisierung, sondern auch legaler Abgabe aller Drogen und Entkriminalisierung aller Konsumenten weit liberaler ist als das der Bundespartei. Im Berliner Parlament haben sie bislang aber keine drogenpolitische Initiative gezeigt. Wer bei der FDP zur Wahl auf Fortschritt in der Drogenpolitik hofft, müsste also einen Vertrauensvorschuss bringen.

Obwohl die Berliner SPD einer der ersten Landesverbände war, die die Legalisierung von Cannabis beschlossen hatte, findet sich im Wahlprogramm tatsächlich nur die Befürwortung von Modellprojekten wieder. Progressive Initiativen kamen unter SPD-geführten Gesundheitsressorts oft nur schleppend voran. Zudem ist die Fortführung drogenpolitischer Reformen in Berlin unter Führung der Spitzenkandidatin Giffey eher fraglich. Wer Rot-Rot-Grün will und damit eine Fortführung u.a. von Drug-Checking-Modellen, Druckräumen etc. sollte Linke oder Grüne wählen.

Die Union und die AfD sind die einzigen Berliner Parteien die es immer noch richtig finden, die Polizei jedes Jahr mit hunderttausenden Strafverfahren wegen Cannabis zu beschäftigen. Die Union will den repressiven Kurs nicht nur weiterführen, sondern sogar verschärfen durch Herabstufung der geringen Menge und höherem Verfolgungsdruck durch die Polizei. Ihre reaktionäre Haltung geht besonders deutlich aus den regelrecht faktenverdrehenden Antworten auf die Wahlprüfsteine hervor. Von einer Wahl raten wir dringend ab.