Cannabis-Streit in der SPD?

Die Gesundheitspolitiker innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sind für Modellprojekte und Entkriminalisierung und formulierten daher ein Positionspapier, um die Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland endlich zu verändern. Die Fachgremien der Fraktion stimmten der Neupositionierung zu. Überraschend vertagte die Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion am Montag (14.01.2019) allerdings die Entscheidung und verhinderte damit, dass die Gesamtfraktion am Folgetag eine Neupositionierung der SPD-Bundestagsfraktion in der Cannabispolitik beschließen konnte.  

Im November 2018 zeigte sich der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut, auf der „Cannabis Normal!“ noch zuversichtlich, dass die Positionierung bald kommen werde. Heidenblut hoffte sogar noch auf eine Beschlussfassung im Dezember 2018. Das angekündigte Positionspapier wurde nach Auskunft der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion aber auch im Januar noch nicht in der Fraktionssitzung  thematisiert. Wir hakten bei der SPD-Pressestelle nach und bekamen auf die Frage, wie sich die Fraktionsspitze zur Vorlage aus den Arbeitsgruppen positioniert habe, folgendes Statement per E-Mail:

Im Geschäftsführenden Vorstand wurde am Montag beschlossen, das Positionspapier zu schieben. Es soll in den nächsten Wochen/Monaten dann noch mal inhaltlich diskutiert werden und von der Fraktion beschlossen werden.

Warum die Fraktionsspitze um die Parteivorsitzende Andrea Nahles zögert, dem Positionspapier zuzustimmen und dieses trotz bereits erfolgter Zu- und Abstimmung diverser Arbeitsgruppen erneut inhaltlich diskutieren möchte, erscheint mehr als rätselhaft. Dabei schien die SPD auf einem guten Weg: Das Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit fordert Modellprojekte für die regulierte Cannabisabgabe und die Herabstufung von konsumbezogenen Delikten als Ordnungswidrigkeit. Wörtlich heißt es dort:

Die SPD-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen.

und

Um kurzfristig bereits Verbesserungen zu erreichen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden.

Das Positionspapier der Gesundheitspolitiker wurde fraktionsintern in den letzten Monaten vor dem Jahreswechsel diskutiert und verändert. Der vorliegende Kompromiss passierte die beteiligten Arbeitsgruppen Recht, Innen und Familie. Bereits im Februar 2018 sprachen sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, und der drogenpolitische Sprecher, Dirk Heidenblut, im Plenum des Deutschen Bundestages für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumdelikten aus. Sie folgten damit der Linie der SPD Gesundheitspolitik aus der vergangenen Legislatur. Bereits 2017 setzte sich die Arbeitsgruppe Gesundheit unter Initiative des ehemaligen drogenpolitischen Sprechers Burkhard Blienert für neue Wege in der Cannabispolitik ein. Dieses Positionspapier wurde aber von der Gesamtfraktion der SPD vor der Bundestagswahl 2017 nicht mehr beschlossen.
Die Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martina Stamm-Fiebich, erklärte auf ihrer Homepage am 6. November 2018, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich für Modellprojekte und die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten einsetze. Das war damals vielleicht etwas vorschnell deklariert, denn die Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion und auch die Gesamtfraktion hatten noch nicht über den Vorschlag der Gesundheitspolitiker entschieden. Inzwischen ist die Presseerklärung von Frau Stamm-Fiebich nicht mehr auf ihrer Homepage verfügbar.

Ein Positionierung der SPD ist überfällig, da im Bundestag von drei Oppositionsparteien seit Anfang 2018 Anträge vorliegen, die eine Reform in der Cannabispolitik fordern. Am weitreichendsten ist der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die mit ihrem Cannabiskontrollgesetz einen regulierten Markt vorschlagen. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für Modellprojekte mit einer wissenschaftlichen Begleitung der Abgabe von Cannabis ein. Die Fraktion Die Linke schlägt eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums vor.

Zu allen drei Anträgen äußerten sich die Gesundheitspolitiker der SPD in der ersten Lesung der Anträge im Plenum des deutschen Bundestages Anfang 2018 wohlwollend und forderten eine Entkriminalisierung. Im Anschluss führte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 27.06.2018 eine Öffentliche Anhörung durch, in der sich die Mehrzahl der geladenen Experten für eine Änderung im Umgang mit Cannabis aussprachen. Seit 2017 liegt außerdem die Petition des Deutschen Hanfverbands zur Legalisierung von Cannabis vor, die mit mit über 79.000 Unterstützern die erfolgreichste Bundestagspetition des Jahres 2017 stellte. Der Petitionsausschuss des Bundestages führte hierzu am 11.06.2018 eine Anhörung durch, hat aber noch nicht darüber entschieden.

Seitdem warten Öffentlichkeit und andere politische Akteure auf die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion. Angesichts des bereits vorliegenden und beschlussfähige Positionspapiers ist es nicht nachvollziehbar, warum sich die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion immer noch nicht geäußert hat und jetzt sogar die Abstimmung in der Fraktion bis auf Weiteres verhindert. Dabei fordern die Parteigenossen selbst endlich Handlungen. So endet das Positionspapier mit den Worten: „Es ist Zeit zu handeln!“.