Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt? | DHV-Video-News #282

Die Hanfverband-Videonews vom 19.02.2021

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

• Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt?
• Grenzwertkommission und Führerscheinanhörung
• Termine

Vorbemerkung: #RichterMüller

• Zeit, 17.02.2021: Legalisierung von Cannabis: Der Richter und das Kiffen (Paywall)
• Neues Deutschland, 14.02.2021: Viel Rauch um wenig Cannabis
• Werner Graf (Grüne Berlin) twitter, 16.02.2021: gefährdet sie auch noch die Unabhängigkeit der Justiz
• Piratenpartei Deutschland, 12.02.2021: Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beenden! – Der Fall des Jugendrichters Andreas Müller
• Linksfraktion Brandenburg, 03.02.2021: Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit beenden!
• RBB, 02.02.2021: Cannabis-Legalisierung Staatsanwaltschaft stellt neuen Antrag gegen Bernauer Jugendrichter
• DHV, Pressemitteilung vom 03.12.2020: Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz

Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt?

• Business Insider, 13.02.2021: Der Postbote darf jetzt einfach eure Pakete öffnen — wenn er darin Drogen oder Waffen vermutet
• bundestag.de, 12.02.2021: Bundestag beschließt Änderungen im Postrecht
• DHV, 19.02.2021: Aufregung beim Postgeheimnis
• Daniela Ludwig, Pressemitteilung vom 12.02.2021: Änderung des Postgesetzes: Verdächtige Päckchen müssen künftig der Polizei gemeldet werden

Grenzwertkommission und Führerscheinanhörung

• bundestag, 08.02.2021: bundestag.de/ Öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ (BT-Drs. 19/17612) – Mit Antrag, Stellungnahmen etc
• Daniela Ludwig twitter, 08.02.2021: „brauchen (…) fairen Umgang mit Konsumenten und keine Sanktion durch die Hintertür“

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