Am 27.10.2019 wird in Thüringen eine neue Landtagsregierung gewählt. Wie immer im Vorfeld vor Wahlen haben wir uns für euch die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien angeschaut und diesen traditionell unsere DHV-Wahlprüfsteine geschickt, um konkret etwas über die Pläne der Parteien für die anstehende Legislaturperiode zu erfahren. Wir haben uns die drogenpolitischen Positionen der Parteien angeschaut und stellen euch hier unseren Wahl Check vor.
Unser Wahl-Check bezieht sich auf Parteien, die in der letzten Legislaturperiode im Thüringer Landtag vertreten waren und/oder gute Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben. In unserem Wahl-Check finden sich alle Informationen für Hanffreunde, die Drogenpolitik als ein wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung ansehen. Aber ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht.
Das Ergebnis unseres Wahl-Checks im Überblick:
CDU und AfD sind aus Sicht einer rationalen Drogenpolitik keine Alternative! Die CDU verfolgt auch in Thüringen einen knallharten Law and Order Ansatz und antwortete trotz mehrfacher Nachfrage nicht auf unsere Wahlprüfsteine. Und dass mit der AfD Hanffreunde nicht glücklich werden, zeigt ein Blick auf die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Auch die SPD enttäuscht auf den ersten Blick: Die Sozialdemokraten verlieren im kompletten Wahlprogramm nicht ein Wort über Drogen- und Suchtpolitik, positioniert sich dann aber auf unsere Nachfragen – wenn auch nicht so fortschrittlich wie ihre aktuellen Koalitionspartner von DIE LINKE und den GRÜNEN. Die Drogen- und Suchtpolitik der FDP ist ebenfalls als progessiv zu bezeichnen, allerdings muss die Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte um den Einzug in den thüringischen Landtag bangen.
Hanffreunde könnten mit ihren Stimmen für GRÜNE, DIE LINKE und FDP Einfluss auf die Koalitionsbildung in Brandenburg nehmen. Die CDU hat im Vorfeld der Wahlen verkündet, weder mit den LINKEN, noch der AfD eine Koalition anstreben zu wollen. Sollte die CDU ihr Wort halten und nicht mit der weit rechts stehenden AfD um Björn Höcke den demokratischen Dammbruch wagen, bliebe für die CDU lediglich die sogenannte Kenia-Koalition (CDU, SPD, GRÜNE) übrig, für die es prozentual aber nicht reichen wird. Ansonsten dürften wohl SPD, LINKE und die GRÜNEN versuchen, eine Wiederauflage der rot-rot-grünen Regierung zu bilden. Es ist jedenfalls sehr eng und daher um so wichtiger, dass ihr wählen geht!
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